Satzung des Fördervereins Bibliothek Blumenthal e. V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Förderverein Bibliothek Blumenthal e. V“ und ist in das Vereinsregister eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Bremen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterhaltung einer öffentlichen Bibliothek im Ortsamtsbereich Blumenthal für alle Bürger.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch Förderung einer öffentlichen kulturellen Einrichtung.

Der Verein ist überparteilich und nicht konfessionell ausgerichtet, er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Aufwendungen können erstattet werden.

Alle Inhaber von Vereinsämtern und Mitarbeiter in der Vereinsorganisation sind ehrenamtlich tätig.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuergünstiger Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadtgemeinde Bremen, die das Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar zur Erfüllung kultureller Aufgaben im Ortsamtsbereich Blumenthal zu verwenden hat.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Minderjährigen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

Der Vorstand kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen. Gegen den ablehnenden Bescheid des Vorstandes kann der Antragsteller Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

    a. mit dem Tod des Mitglieds
    b. durch freiwilligen Austritt
    c. durch Streichung von der Mitgliederliste
    d. durch Ausschluss aus dem Verein

Der freiwillige Austritt erfolgt durch die schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt gilt ab dem nächstfolgenden Kalenderjahr

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz dreimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Zwischen den Mahnungen muss jeweils eine Frist von 4 Wochen liegen. Die Streichung darf durch den Vorstand erst beschlossen werden, nachdem auf die dritte Mahnung nicht innerhalb von 4 Wochen die Beitragsschulden beglichen sind. Unabhängig der Streichung aus der Mitgliederliste bleibt der Anspruch auf die ausstehenden Beitragsschulden bestehen.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es grob fahrlässig oder vorsätzlich gegen die Interessen des Vereins verstößt. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss hat das Mitglied das Recht der Berufung innerhalb eines Monats. Die Berufung muss schriftlich beim Vorstand erfolgen und hat aufschiebende Wirkung. Ist die Berufung form- und fristgerecht eingelegt, so hat der Vorstand auf der nächsten Mitgliederversammlung die Berufung zur Entscheidung vorzulegen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Jedes Mitglied kann sich als Fördermitglied freiwillig verpflichten, zusätzlich zum festgelegten Beitrag einen erhöhten Jahresbeitrag zu leisten. Besondere Rechte entstehen daraus nicht. Wird die erhöhte Zahlung nicht bis 3 Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich beim Vorstand widerrufen, so gilt sie automatisch für das jeweils folgende Geschäftsjahr.

Mitgliedsbeiträge sind bis Ende des ersten Quartals des Geschäftsjahres zu entrichten.

Mitglieder sind von Leihgebühren für Bücher befreit. Leihgebühren für Nichtmitglieder werden in der Geschäftsordnung (GO) festgelegt.

§ 6 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus:

  • dem 1. Vorsitzenden
  • dem 2. Vorsitzenden
  • Dem Schatzmeister
  • Dem Schriftführer

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Ein Vorstandsmitglied soll dabei grundsätzlich der 1. Vorsitzende, in seiner Vertretung der 2. Vorsitzende sein.

§ 7 Zuständigkeiten, Amtsdauer und Haftung des Vorstandes

Der Vorstand ist für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nichtdurch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind Vereinsmitglieder ab Volljährigkeit.

Die Mitglieder des Vorstandes sind zur Sorgfalt in der Amtsführung verpflichtet. Sie sind von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt.

Die Organisation der Vorstandsarbeit, Aufgabenbereiche, Kompetenzen und Abgrenzungen werden in einer gesonderten GO festgelegt.

Die GO ist nicht Bestandteil der Satzung. Sie wird durch den Vorstand beschlossen.

§ 8 Beisitzer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Beisitzer, die nicht Angehörige des geschäftsführenden Vorstandes sind. Die Beisitzer haben die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten und ihn insbesondere bei der Organisation und Durchführung des Ausleihbetriebes zu unterstützen.

Beisitzer werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar sind alle stimmberechtigten Vereinsmitglieder.

§ 9 Beschlussfassung

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, in seiner Vertretung vom 2. Vorsitzenden, in dessen Vertretung von einem anderen Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen werden. Beisitzer haben das Recht, an allen Vorstandssitzungen mit beratender Funktion teilzunehmen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme in der Reihenfolge der im § 6 festgelegten Vorstandsmitglieder.

Alle Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem Beschlussbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter abzuzeichnen.

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann das Amt von einem anderen Vorstandsmitglied kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung übernommen werden.

Der verbleibende Vorstand kann auch eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb von zwei Monaten einzuberufen, wenn zwei oder mehrere Vorstandsmitglieder während einer Amtsperiode ausscheiden.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Jedes Mitglied ab dem vollendeten 16. Lebensjahr ist stimmberechtigt und hat eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.

Die Mitgliederversammlung ist vorwiegend zuständig für:

    1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes

    2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeiten des Mitgliederbeitrages

    3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates

    4. Wahl der Rechnungsprüfer, Bewertung des Prüfungsberichtes

    5. Beschlussfassung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags sowie über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes

    6. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins

Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zur Überprüfung der Finanzen im abgelaufenen Geschäftsjahr zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Wiederwahl ist zulässig.

Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand schriftlich mit einer Einladungsfrist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsbriefes folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Tagesordnungspunkte nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Diese sind durch den Versammlungsleiter zu Beginn der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.

Über die Zulassung von Eilanträgen nach Ablauf der Frist oder über zusätzliche Anträge während der Mitgliederversammlung entscheidet diese mit der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, in dessen Vertretung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen bestimmt die Versammlung grundsätzlich einen Wahlleiter.

Über Verlauf und Ergebnisse der Versammlungen ist Protokoll zu führen. Das Protokoll ist durch den Versammlungsleiter und den Protokollführer abzuzeichnen. Der Protokollführer wird durch die Versammlung bestimmt.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Abstimmungen und Wahlen erfolgen offen. Auf Antrag eines anwesenden stimmberechtigten Mitgliedes ist eine geheime Abstimmung durchzuführen.

Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist jeweils eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Eine Änderung des Zweckes des Vereins ist nur mit Zustimmung aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder möglich. Der Beschluss darf erst nach Zustimmung des Finanzamtes durchgeführt werden.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist neben den Voraussetzungen des § 9 dann durch den Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens 20 Prozent aller stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§ 11 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

Das nach der Liquidation verbleibende Vereinsvermögen ist gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden.